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Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Eintragung bei www.weilheim.info,
betrieben von
CFC®CarFilmComponents®, Germany
Inhaber Marcus Knoch
Trifthofstraße 58
82362 Weilheim
Tel: 0881-92755-0
Fax: 0881-92755-55
Email: info@weilheim.info
Steuer-Nr.: 237/60268
Bankverbindung:
Kontoinhaber Marcus-Marcel Knoch
Deutsche Bank München
Kto: 8522112
BLZ 700 700 24
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen (im
Folgenden „AGB“) gelten für die
Eintragung in www.Weilheim.info
(betrieben von CFC®CarFilmComponents®
Inhaber Marcus Knoch, Trifthofstraße 58,
82362 Weilheim - im Folgenden
Weilheim.info genannt). Weilheim.info
bietet die Eintragungen natürlichen und
juristischen Personen (im Folgenden
„Partner“) ausschließlich auf der
Grundlage dieser AGB an. AGB des
Partners gelten nicht, es sei denn
Weilheim.info hat deren Einbeziehung
schriftlich zugestimmt.
2. Rahmenbedingungen
Diese AGB gelten als Rahmenbedingungen
auch für alle zukünftigen
Geschäftsbeziehungen über Eintragungen
von Weilheim.info, auch wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Mit der Geltung dieser AGB in der
jeweils gültigen Form auch für
zukünftige Verträge über Eintragungen
von Weilheim.info erklärt sich der
Partner ausdrücklich einverstanden.
Weilheim.info informiert den Partner
unverzüglich über Änderungen der AGB.
Äußert sich der Partner auf diese
Änderungsanzeige nicht innerhalb von 10
Werktagen schriftlich, so gelten die AGB
als in der geänderten Form akzeptiert.
Auf diese Bedeutung des Schweigens weist
Weilheim.info den Partner im Rahmen der
Änderungsmitteilung hin.
3. Vertragsgegenstand
3.1. Weilheim.info bietet eine
Eintragung und einen Eintragservice von
Inhalten des Partners in die
Internetplattform www.weilheim.info und
deren Veröffentlichung an. Hinsichtlich
des genauen Leistungsumfanges der
einzelnen Eintragungen, sowie der Preise
gelten die jeweils gültigen Produkt- und
Preislisten, wenn sich nicht aus den
jeweils geschlossenen Einzelverträgen
etwas Abweichendes ergibt. Die aktuellen
Produkt- und Preislisten sind online
einzusehen.
3.2. Weilheim.info arbeitet in einem
Netzwerk mit anderen
Internetportalbetreibern (im Folgenden
„Netzwerkpartner“) zusammen. Im Rahmen
dieser Zusammenarbeit ist
www.Weilheim.info bemüht, den Partnern
zusätzlich zu den von www.Weilheim.info
vertraglich geschuldeten Leistungen eine
größere Verbreitung der Inhalte des
Partners zu ermöglichen. Bei diesen
zusätzlich möglichen Eintragungen in
verschiedene Internetportale der
Netzwerkpartner handelt es sich jedoch
um freiwillige Zusatzleistungen der
www.Weilheim.info, deren Wegfall oder
Änderung keinen Einfluss auf den mit
www.Weilheim.info geschlossenen Vertrag
hat. Alle Aussagen über die Art und
Weise der Leistungen der
Netzwerkpartner, unabhängig davon, ob
sie in diesen AGB, auf den Websites der
Internetportale von www.Weilheim.info
oder in der Produktliste von
www.Weilheim.info getroffen werden,
stellen lediglich unverbindliche
Aussagen dar.
3.3. Weilheim.info bietet ihre
Eintragungen unter Einbeziehung
allgemein zugänglicher
Telekommunikationsleistungen, -netze,
und –dienste an. Dem Partner ist
bewusst, dass die Veröffentlichung
seiner Inhalte im Internet dazu führen
kann, dass Dritte diese speichern,
weitergeben und bearbeiten, ohne dass
Weilheim.info dies sicher verhindern
kann.
3.4. Weilheim.info bemüht sich, die
kostenpflichtigen Eintragungen in der
Regel innerhalb von 3 Werktagen nach
Vertragsschluss (siehe Ziffer 4) online
zu stellen. Samstage und Feiertage des
Landes Bayern gelten nicht als Werktage.
Hinsichtlich der zusätzlichen
Online-Stellung auf den Internetportalen
der Netzwerkpartner kann eine
verbindliche Aussage zum Zeitpunkt der
Bearbeitung nicht getroffen werden.
Weilheim.info ist jedoch bemüht, auch
hier für eine zügige Online-Stellung zu
sorgen.
3.5. Weilheim.info weist ausdrücklich
darauf hin, dass die gleichzeitige
Veröffentlichung von Inhalten von
Wettbewerbern des Partners auf dem
jeweiligen Internetportal nicht
ausgeschlossen ist.
4. Zustandekommen des Vertrages
Das Vertragsverhältnis kommt zustande
mit Absenden einer
Online-Eintragsanmeldung für einen der
angebotenen Eintragungen durch Anklicken
des Buttons „Abschicken“ und die
daraufhin erfolgende Bereitstellung der
Eintragung durch Weilheim.info an den
Partner oder durch die mündliche oder
schriftliche Abgabe und Annahme von
Angeboten. Das Schweigen auf ein
kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist
ebenfalls vertragsbegründend oder
vertragsändernd.
5. Verantwortlichkeit Partner
5.1. Die in www.Weilheim.info
einzutragenden Daten und zu
veröffentlichenden Inhalte des Partners
hat dieser selbst online zu stellen. Des
Weiteren kann er jederzeit auch den
Eintrags-Service von Weilheim.info
nutzen.
5.2. Im Rahmen einer Online-Beauftragung
ist eine Registrierung und darauf
folgende Anmeldung unter Eingabe eines
Benutzernamens und eines Passwortes
erforderlich. Der Partner sichert zu,
dieses Passwort nicht an Dritte
weiterzugeben.
5.3. Der Partner erteilt Weilheim.info
rechtzeitig die vollständigen und
richtigen Informationen, die
Weilheim.info zur Durchführung des
Vertrages benötigt. Für etwaige durch
die unvollständige, unrichtige oder
nicht rechtzeitige Informationsübergabe
entstehende Verzögerungen oder
Beeinträchtigungen der Leistungen von
Weilheim.info trägt der Partner die
Verantwortung.
6. Gewährleistung
6.1. Weilheim.info übernimmt keine
Gewährleistung für die ununterbrochene
Abrufbarkeit der von ihr zu
veröffentlichenden oder veröffentlichten
Inhalte.
6.2. Für nur unerhebliche
Beeinträchtigungen der
Gebrauchsfähigkeit der Eintragsservices
ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
6.3. Weilheim.info gewährleistet keine
bestimmte Anzahl von Kontakten, z.B. in
Form von Abrufen der veröffentlichten
Inhalte.
6.4. Falls eine sinnvolle Zuordnung zu
einer bestehenden Branchenbuchrubrik
möglich ist, erhalten kostenpflichtige
Einträge die entsprechende
Branchenzuordnung. Listings werden
innerhalb einer Rubrik in der Regel nach
Eintragsdatum sortiert. Eine dauerhafte,
feste Position im Ranking wird nicht
zugesagt.
7. Rechte von Weilheim.info
7.1. Weilheim.info ist stets bemüht, die
formale Qualität der Veröffentlichung
der Inhalte zu sichern. Weilheim.info
hat daher das Recht, die Einträge,
insbesondere Rubrik, Titel und
Beschreibung des Eintrages sowohl bei
der Ersteintragung als auch jederzeit
während der Vertragslaufzeit, z. B. bei
Löschung oder Einführung einer neuen
Rubrik, zu ändern.
7.2. Weilheim.info ist berechtigt,
Einträge abzulehnen oder vorübergehend
oder endgültig zu löschen, insbesondere
wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen,
dass der Partner Rechte Dritter oder
geltendes Recht verletzt. Dies gilt
insbesondere, aber nicht abschließend,
bei Vorliegen einer nicht offensichtlich
unbegründeten Abmahnung durch Dritte.
Dies gilt auch, wenn die Inhalte des
Partners auf Seiten mit
rechtsverletzenden Inhalten verweisen
oder eine Weiterleitung auf diese
erfolgt. Gelingt dem Partner innerhalb
einer von Weilheim.info gesetzten,
angemessenen Frist der Nachweis der
Rechtmäßigkeit nicht, ist Weilheim.info
zudem zur außerordentlichen Kündigung
des Vertrages berechtigt;
7.3. Vor einer beabsichtigten Löschung
wird Weilheim.info den Partner
informieren und ihm die Möglichkeit zur
Beseitigung des Zustands geben.
7.4. Weilheim.info ist berechtigt, die
erhaltene Vergütung einzubehalten. Bei
der Wahl der Maßnahmen und der
Entscheidung über den Einbehalt der
Vergütung berücksichtigt Weilheim.info
den Einzelfall sowie die berechtigten
Interessen des betroffenen Partners.
8. Wartungsarbeiten
Weilheim.info ist berechtigt,
Wartungsarbeiten an Servern und
Datenbanken durchzuführen. Sie ist
bemüht, Störungen der Leistungen so
gering wie möglich zu halten. Bei
entsprechenden Beeinträchtigungen
besteht kein Anspruch auf Herabsetzung
der Vergütung, Kündigung des Vertrages
oder Geltendmachung von
Ersatzansprüchen.
9. Fremde Inhalte
9.1. Der Partner trägt die alleinige
Verantwortung für die Inhalte der
Einträge. Der Partner steht dafür ein,
dass die von ihm zur Verfügung
gestellten Inhalte (insbesondere Text-
und Bilddateien) keine gesetzlichen
Regelungen und/oder Rechte Dritter
verletzen.
9.2. Weilheim.info macht sich die
Inhalte der Partner nicht zu Eigen. Es
findet keine regelmäßige Vorauswahl oder
regelmäßige Kontrolle der Inhalte statt.
10. Freistellung
Der Partner stellt Weilheim.info von
sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese
im Zusammenhang mit den veröffentlichten
Inhalten gegen Weilheim.info geltend
machen, frei. Der Partner übernimmt
sämtliche Kosten, die Weilheim.info
(bzw. CFC, Inhaber Marcus Knoch) in
diesem Zusammenhang entstehen,
einschließlich aller Rechtsanwalts- und
Gerichtskosten.
11. Nutzungsrechte
11.1. Der Partner räumt Weilheim.info
ein einfaches, auf die Nutzung im Rahmen
dieses Vertrages beschränktes
Nutzungsrecht an den im Rahmen dieses
Vertrages vom Partner zur Verfügung
gestellten Inhalten ein. Das
Nutzungsrecht berechtigt Weilheim.info
insbesondere zur Speicherung,
Vervielfältigung, Verbreitung sowie zur
öffentlichen Wiedergabe zu
Informationszwecken. Weilheim.info ist
berechtigt, die Inhalte zu bearbeiten,
zu verändern, zu ergänzen und mit
anderen Inhalten verbinden und an
Dritte, insbesondere an ihre
Netzwerkpartner, weiterzugeben, soweit
dies zur Umsetzung dieses Vertrages
sinnvoll ist.
11.2. Alle Rechte an den im Rahmen der
vertraglichen Leistung verwendeten
Technologien, Softwareprodukten und von
Weilheim.info zur Verfügung gestellten
Inhalten (z.B. Datenbanken,
Verzeichnisse, Kartenmaterial) stehen im
Verhältnis zum Partner ausschließlich
Weilheim.info zu.
12. Widerrufsrecht und
Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei
Fernabsatzverträgen
12.1. Handelt es sich bei dem Partner um
einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB,
so kann er die Vertragserklärung
innerhalb von vier Wochen ohne Angabe
von Gründen in Textform, also z.B. per
Brief, Fax oder E-Mail widerrufen. Die
Frist beginnt frühestens mit Erhalt
dieser Belehrung. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs. Der Widerruf
ist zu richten an: CFC CarFilmComponents,
Inhaber Marcus Knoch, Trifthofstr. 58,
82362 Weilheim per Brief, oder per
Telefax an: (0881-92755-55) oder per
E-Mail an: info@Weilheim.info.
12.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs
sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und
gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
12.3. Das Widerrufsrecht erlischt
vorzeitig, wenn Weilheim.info mit der
Ausführung der Dienstleistung mit
ausdrücklicher Zustimmung des Partners
vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat
oder der Partner die Ausführung selbst
veranlasst hat.
13. Laufzeit und Kündigung
13.1. Die Laufzeit eines Vertrags über
Eintragungen beträgt mindestens 12
Monate, beginnend mit dem ersten Tag der
erstmaligen Freischaltung. Der Vertrag
über Eintragungen verlängert sich
automatisch um weitere 12 Monate, wenn
nicht spätestens 3 Monate vor Ende der
12 Monate durch den Partner oder
Weilheim.info gekündigt wird. Die
Kündigung muss per E-Mail, schriftlich
oder per Fax erfolgen an: CFC
CarFilmComponents, Inhaber Marcus Knoch,
Trifthofstr. 58, 82362 Weilheim per
Brief, oder per Telefax an:
(0881-92755-55) oder per E-Mail an: info@Weilheim.info.
13.2. Die Kündigung aus wichtigem Grund
bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund
für eine fristlose Kündigung durch
Weilheim.info liegt insbesondere vor,
wenn der Partner mit einem erheblichen
Teil der Vergütung in Zahlungsverzug ist
und auf zwei Mahnungen mit angemessener
Fristsetzung hin nicht leistet.
14. Vergütung
14.1. Für die Eintragsservices von
Weilheim.info gilt jeweils die zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige
Preisliste, die online einsehbar ist.
14.2. Die Vergütung ist unverzüglich,
spätestens nach Zugang einer Rechnung,
ohne Abzug zahlbar und fällig.
14.3. Weilheim.info ist berechtigt,
Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die
geschuldeten Leistungen zu verrechnen
und, wenn mehrere Schuldverhältnisse
zwischen ihr und dem Partner bestehen,
zu bestimmen, auf welches
Schuldverhältnis und auf welche
geschuldeten Leistungen Zahlungen zu
verrechnen sind.
14.4. Entscheidet sich der Partner vor
Ablauf der Mindestlaufzeit oder während
eines Folgejahres zur Löschung seines
Eintrages, wird die anteilige
Jahresgebühr nicht zurückerstattet, es
sei denn, es liegt Verschulden von
Weilheim.info vor.
14.5. Sämtliche Forderungen werden
allein durch CFC CarFilmComponents,
Inhaber Marcus Knoch erhoben. Zulässige
Zahlungsform ist Lastschriftverfahren .
14.6. Der Partner erklärt sich damit
einverstanden, dass die Firma CFC
CarFilmComponents, Inhaber Marcus Knoch
die jeweils fällige Vergütung vom
angegebenen Bankkonto bzw. von der
angegebenen Kreditkarte einzieht.
14.7. Bei Rücklastschriften, die der
Partner zu vertreten hat, berechnet CFC
CarFilmComponents, Inhaber Marcus Knoch
eine pauschale Gebühr (für Bankgebühren
und Bearbeitung) in Höhe von EUR 10,00
pro Lastschrift. Sollte ein erneuter
Lastschrifteinzug nicht möglich sein
oder die Überweisung des
Rechnungsbetrages (zzgl. der pauschalen
Bearbeitungsgebühr) nicht innerhalb von
10 Tagen erfolgen, entstehen durch die
Bearbeitung weitere Kosten, die CFC
CarFilmComponents, Inhaber Marcus Knoch
aufwandsbezogen gesondert berechnen
kann.
15. Datenschutz
15.1. Der Partner erklärt sich damit
einverstanden, dass die Zahlungsdaten
bei Weilheim.info gespeichert und zur
Durchführung der Weilheim.info-Dienste
verwendet und verarbeitet werden.
15.2. Weilheim.info achtet die
Privatsphäre der Partner und hält alle
anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein.
Personenbezogene Daten, die
Weilheim.info im Rahmen der Anmeldung
sowie zur Durchführung der
Weilheim.info-Dienste erhebt oder
verarbeitet, nutzt Weilheim.info nur im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und
ausschließlich zur Durchführung des
jeweiligen Dienstes. Weilheim.info wird
diese Informationen nur offen legen,
wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu
vorliegt, oder in dem Fall, dass der
Partner einer Offenlegung zustimmt.
15.3. Weilheim.info darf den Partner in
Bezug auf die zu erbringenden Leistungen
per E-Mail, telefonisch oder per Fax
kontaktieren.
16. Haftung
16.1. Weilheim.info haftet für Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit
uneingeschränkt, für leichte
Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten.
16.2. Die Haftung bei Verletzung einer
solchen vertragswesentlichen Pflicht ist
begrenzt auf den vertragstypischen
Schaden, mit dessen Entstehen
Weilheim.info bei Vertragsschluss
aufgrund der zu diesem Zeitpunkt
bekannten Umstände rechnen musste.
16.3. Für von Weilheim.info nicht
verschuldete Störungen hinsichtlich des
Leitungsnetzes übernimmt Weilheim.info
keine Haftung.
16.4. Soweit über das Internetportal
www.Weilheim.info eine Möglichkeit der
Weiterleitung auf Datenbanken, Websites,
Dienste etc. Dritter, z.B. durch die
Einstellung von Links gegeben ist,
haftet Weilheim.info weder für
Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit
dieser Datenbanken oder Dienste, noch
für den Inhalt derselben. Insbesondere
haftet Weilheim.info nicht für deren
Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit,
Vollständigkeit, Aktualität etc.
16.5. Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse
gelten nicht im Fall der Übernahme
ausdrücklicher Garantien oder
arglistigen Verhaltens von Weilheim.info
und für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie im Fall zwingender gesetzlicher
Regelungen.
16.6. Soweit die Haftung von
Weilheim.info ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten
der Angestellten, Arbeitnehmer,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen von
Weilheim.info.
17. Sonstiges
17.1. Es gilt deutsches Recht.
17.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Ansprüche auf Grund dieses
Vertrages einschließlich Scheck- und
Wechselklage sowie sämtliche zwischen
den Parteien sich ergebende
Streitigkeiten über das Zustandekommen,
die Abwicklung oder die Beendigung des
Vertrages ist - soweit der Partner
Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist - Weilheim als Sitz von CFC
CarFilmComponents, Inh. Marcus Knoch.
Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt
auch für Partner, die in Deutschland
keinen allgemeinen Gerichtsstand haben.
Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit
andere als vermögensrechtliche Ansprüche
betrifft oder wenn für die Klage ein
ausschließlicher Gerichtsstand begründet
ist. CFC CarFilmComponents, Inh. Marcus
Knoch ist darüber hinaus berechtigt, am
Hauptsitz des Partners zu klagen.
17.3. Die Ungültigkeit einzelner
Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine
Bestimmung ungültig, tritt an deren
Stelle das von den Parteien Gewollte. |
